EU-Qualitätsrahmen für Dienstleistungen allgemeinen Interesses vorgestellt

11/01/2012 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 einen Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa (DAI) präsentiert. Dieser zielt auf mehr Klarheit und Sicherheit bei der Anwendung von relevantem Unionsrecht ab. Auch genießt die Sicherung eines universellen Zugangs zur Grundversorgung sowie von deren Qualität – vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) – Priorität.…

Flexicurity-Strategie soll europäische Arbeitsmärkte modernisieren

19/12/2011 Stefan Krase

Europäische und nationale Sozialpartner sowie Fachleute öffentlicher Arbeitsverwaltungen und EU-Institutionen haben am 14. November 2011 in Brüssel über die Strategie Flexicurity beraten. Dadurch rückte die gleichzeitige Erhöhung von Sicherheit und Flexibilität der in Europa erwerbstätigen Menschen wieder ins Zentrum des Interesses. Die Konferenz Where do we go with flexicurity? diente vorwiegend dem Austausch von Erfahrungen bei der Umsetzung des Konzepts.…

Europäische Sozialpartner nehmen Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie auf

21/11/2011 Stefan Krase

Die Europäischen Sozialpartner – CEEP, ETUC, BUSINESSEUROPE und UEAPME – haben am 14. November 2011 in einem gemeinsamen Brief an EU-Sozialkommissar László Andor den Start der Verhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie angekündigt. Die erste Verhandlungsrunde findet am 8. Dezember 2011 statt. Ziel ist eine Vereinbarung bzw. deren Umsetzung durch Ratsbeschluss im Sinne von Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise…

EU: Neue Programme im Bereich Soziales für 2014-2020

27/10/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 06. Oktober 2011 ein umfangreiches Legislativpaket für die Regional-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Zeitraum 2014-2020 angenommen. Die Vorschläge sollen die soziale Komponente der Kohäsionspolitik stärken. Vorrangiges Ziel ist die Vereinfachung und Harmonisierung existierender Fonds und Programme. Brüssel trachtet außerdem nach größerer Leistungs- und Ergebnisorientierung. Neben Verfahrensvereinfachungen plant die Kommission, Anreize für diejenigen zu schaffen, die…

Beihilfenregelung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse naht

05/08/2011 Stefan Krase

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat am 12. Juli 2011 in einer Rede vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) in Brüssel neue Regeln für staatliche Beihilfen in der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) angekündigt. Nachdem das Parlament jüngst eine Resolution über die Zukunft von sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) auf Basis der Berichterstattung des irischen…

VÖWG – Faire Entsendung von ArbeitnehmerInnen bringt EU-Binnenmarkt voran

20/07/2011 Stefan Krase

RegierungsvertreterInnen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften sowie ExpertInnen aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben auf der Konferenz „Fundamentale soziale Grundrechte und die Entsendung von ArbeitnehmerInnen im Rahmen des EU-Binnenmarkts“ von 27. bis 28. Juni 2011 in Brüssel über die Vereinbarkeit von sozialen Grundrechten und freiem Wettbewerb beraten. Dabei kündigte EU-Sozialkommissar László Andor zwei Initiativen – zur verbesserten Umsetzung und Anwendung der Entsenderichtlinie (RL…

Europäische Sozialpartner formieren sich – Verhandlungen zur EU-Arbeitszeitrichtlinie rücken näher

07/07/2011 Stefan Krase

Wie der VÖWG berichtete, haben sich die europäischen Sozialpartner CEEP, ETUC und BUSINESSEUROPE für gemeinsame Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ausgesprochen. Sie haben nun ihre jeweiligen Verhandlungsmandate von ihren intern zuständigen Gremien absegnen lassen. Ferner planen die europäischen Sozialpartner, gemäß Art. 154 f. AEUV ihre Verhandlungsbereitschaft in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission…

Jobsuche in Europa – HOSPEEM nimmt zur Anerkennung von Berufsqualifikationen Stellung

04/07/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 22.06.2011 ein Grünbuch zur Überarbeitung der Richtlinie von Berufsqualifikationen (2005/36/EG) veröffentlicht und eine Konsultation dazu gestartet. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen endet am 20. September 2011. Ein Legislativvorschlag ist im Dezember 2011 zu erwarten. Brüssel sieht die europaweite Anerkennung von Berufsqualifikationen bzw. die Förderung beruflicher Mobilität als ein Schlüsselelement für die weitere Binnenmarktintegration in…

Green Jobs der Öffentlichen Wirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel essenziell

25/05/2011 Stefan Krase

„Green Jobs“ existieren in vielen Bereichen der Öffentlichen Wirtschaft und werden stetig ausgebaut. Daher müssen Europas Legislativen und Regierungen den öffentlichen Sektor stärker in den politischen Umgestaltungsprozess hin zu einem grünen Gesellschaftsmodell einbeziehen. Nur so kann die EU ihre hochgesteckten Klimaziele erreichen. Der VÖWG teilt hier die Meinung der Europäischen Kommission: Ein holistischer Ansatz im Sinne eines Ineinandergreifens von Umwelt-,…

EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung tritt in Kraft

13/04/2011 Stefan Krase

Das Amt für Veröffentlichungen hat am 4. April 2011 die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (RL 2011/24/EU) im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. Sie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie innerhalb einer 30monatigen Frist (d. h. spätestens bis 25. Oktober 2013) in nationales Recht umsetzen. Ziel…