Fragenkataloge im Rahmen des EU-Kommissionshearings im Herbst 2024

10/07/2024 Ad Ministrator

Mit dem Beginn der neuen EU-Legislaturperiode bis 2029 startet ein richtungsweisender Abschnitt für Europa. Um die Bedeutung der Daseinsvorsorge bestmöglich in die europäische Agenda zu integrieren, bieten die Anhörungen der designierten Kommissar:innen vor den Parlamentsausschüssen eine gute Möglichkeit, zukunftsweisende Stellungnahmen zu erhalten. Über die vergangenen Monate wurden deshalb in Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern umfangreiche Fragenkataloge mit sieben inhaltlichen Schwerpunktthemen erarbeitet,…

Green Deal für ein klimaneutrales Europa bis 2050

11/12/2019 Ad Ministrator

Heute, am 11. Dezember 2019, wird der European Green Deal im Rahmen einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr von Frans Timmermans, geschäftsführender Vizepräsident der Kommission, präsentiert. Durch den Green Deal will sich die Europäische Union zur ersten klimaneutralen Region entwickeln. Dieser bildet das Kernvorhaben der Kommission von der Leyen in den nächsten Jahren und wird die Politik in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Finanzen maßgeblich…

Bahnbrechendes Urteil des EuGHs: Öffentliche Wasserversorger können den Schutz des Grundwassers vor hohen Nitrateinträgen einfordern

14/10/2019 Ad Ministrator

Eine Beschwerde des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (WLV) gegen einen Zurückweisungsbescheid des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT), wurde vom Verwaltungsgericht des Landes Wien dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland hatte sich an das Verwaltungsgericht gewandt, nachdem ihm das BMNT einen Antrag auf die Anpassung des Aktionsprogrammes Nitrat nicht stattgab. Im Zuge des…

KommissarInnen Energie, Verkehr, Digitalisierung und Klimapolitik

12/09/2019 Ad Ministrator

Ursula von der Leyen hat ihre KandidatInnen für die KommissarInnen und die Aufteilung der Ressorts der Legislaturperiode 2019-2024 vorgestellt. Besonders interessant sind für die Verbandstätigkeiten folgende Kommissionsmitglieder. Kadri Simson (EE, Renew Europe) – Energie: Die 1977 in Tartu geborene Estin, war bis zu ihrer Ernennung zur estnischen Kommissarin, Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur (2016-2019). Während dieser Zeit entwickelte sie große…

Einladung zu Aqua Publica Europea-Arbeitskreisen – Save the Date

25/04/2019 Ad Ministrator

Im Anschluss an einen Ende letzten Jahres eingeleiteten Aufruf zur Interessensbekundung haben die neuen Koordinatoren der Aqua Publica-Arbeitsgruppen Vorschläge für das jährliche Arbeitsprogramm jeder Arbeitsgruppe erarbeitet. Der APE-Vorstand hat die Vorschläge die folgenden vier Arbeitsgruppen angenommen: „Wirtschaft und Leistung“ „Kommunikation“ „Innovation“ „Belebtschlamm- und Kreislaufwirtschaft“ (neu) Ziel dieser Arbeitsgruppen ist die Förderung der Diskussion und des Austauschs von Wissen und Erfahrungen…

Strategischen Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt

18/03/2019 Ad Ministrator

Die Europäische Kommission hat ihr Vorgehen zu den Risiken und Herausforderungen durch Arzneimittel in der Umwelt präsentiert. In dem vorgelegten „Strategischen Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt“ werden sechs Handlungsfelder beschlossen, bei welchen Verbesserungspotential besteht. Gegenstand des strategischen Ansatzes sind sowohl Human- als auch Tierarzneimittel. Die Handlungsfelder decken alle Abschnitte des Lebenszyklus von Arzneimitteln ab: Von der Entwicklung und Herstellung…

Abstimmung zur Trinkwasserrichtlinie auf der Tagung des Rates „Umwelt“ am 5.3.2019

11/03/2019 Ad Ministrator

Die EU-Umweltminister haben am Dienstag, dem 5.3.2019, ihren Standpunkt zum Status Quo des Kompromisstextes des Rates der Europäischen Union zur Neufassung der Trinkwasserrichtlinie abgegeben. Der über die letzten Monate von der rumänischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitete Kompromiss beinhaltet in erster Linie Vorschläge zur gemeinsamen Regelung der zwei Schlüsselthemen der vorangegangenen Ratsdebatten – den Hygieneanforderungen an Materialien im Kontakt mit Trinkwasser – und…

Neue Richtline zur Reduktion von Einwegkunststoffprodukten

23/01/2019 Ad Ministrator

Die Europäische Richtline über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt wurde final abgestimmt und beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die an den Europäischen Küsten gefundenen Kunststoffabfälle und deren Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren sowie den Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu fördern. Der Fokus der Richtlinie liegt auf den am meisten an europäischen Küsten gefunden…

Status Quo der Verhandlungen zur Trinkwasserrichtlinie

15/01/2019 Ad Ministrator

Im Rahmen des REFIT-Prozesses der Trinkwasserrahmenrichtlinie 98/83/EG (DWD) wurde am 1.2.2018 ein Legislativvorschlag von der Europäischen Kommission (EK) eingereicht. Nun, da die Abstimmungen im Ausschuss und im Plenum des Europäischen Parlaments vollzogen sind und der österreichische Ratsvorsitz zu Ende ist, wollen wir Ihnen im nachfolgenden Infosheet einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Trinkwasserrichtlinie liefern. Wie bereits…

EU-Kommissionsarbeitsprogramm 2017

07/11/2016 Stefan Krase

Die Europäische Kommission (EK) hat ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Hier werden die wichtigsten Initiativen beschrieben, die auf den zehn Prioritäten der EK vom Juli 2014 basieren. Das Arbeitsprogramm der EK besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf dazugehörigen Anhängen, welche die wichtigsten Initiativen, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen,beinhalten. Dazu kommen weitere REFIT-Schlüsselinitiativen, je eine Liste zu vorrangigen anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen…