Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie

08/07/2016 Stefan Krase

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung (BMWFW) und Wirtschaft sowie das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) haben in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) sowie dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, und Konsumentenschutz (BMASK) und gemeinsam mit ExpertInnen (Consetec GmbH und Fraunhofer ISI) das Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie erarbeitet. Damit starten sie…

Potentielle Risiken für öffentliche Dienstleistungen in TTIP und TISA

29/01/2016 Stefan Krase

Die tatsächlichen Auswirkungen von TTIP und TISA auf Wasserversorgungsverbände bzw. generell auf die Erbringung, Finanzierung und Organisation von öffentlichen Dienstleistungen hängen von den konkreten Verpflichtungen in den Abkommen ab. Der entscheidende Bereich wird jener über die Liberalisierung von Dienstleistungshandel und Investitionen sein. Die wichtigsten diesbezüglichen Verpflichtungen sind dabei jene zur Inländergleichbehandlung sowie zum Marktzugang, wobei erstere im Bereich der Investitionen…

Kreislaufwirtschaftspaket

03/12/2015 Stefan Krase

Am 02.12.2015 hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte in kurzgefasster Form : Im Dezember 2014 hatte die Kommission, einen von der Vorgänger-Kommission veröffentlichten Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft zurückgezogen. Damals versprach sie, ein neues ambitionierteres Paket vorzulegen. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen dazu beitragen, „den Kreislauf“ der Produktlebenszyklen durch mehr Recycling und Wiederverwendung zu schließen, und sowohl für die Umwelt als…

EU-Parlament stimmt für den Trinkwasserschutz in der EU

14/09/2015 Stefan Krase

Die EU-Abgeordneten diskutierten am 7. September 2015 im Plenum über die Forderungen der europäischen „Right2Water“-BürgerInneninitiative. Am 8. September stimmten die EU-ParlamentarierInnen mit einer knappen Mehrheit für den Schutz des Trink- und Abwassers. Die Forderungen des EU-Parlaments wurden im Anschluss der EU-Kommission übermittelt. Darin bedauert das EU-Parlament die Mitteilung der EU-Kommission zur „Right2Water“-BürgerInneninitiative und eine korrespondierende Anhörung im Februar 2014 sehr.…

Kreislaufwirtschaft

05/02/2015 Stefan Krase

Bereits seit der Vorstellung des Arbeitsprogrammes Ende 2014 ist klar, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben zur Novelle von insgesamt sechs Richtlinien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft – das sogenannte „Circular Economy Package“ – fallen lassen wird. Nicht nur Umweltpolitikerinnen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen haben die Entscheidung gegen das Abfallpaket heftig kritisiert. In seltener Eintracht sprechen sich auch VertreterInnen…

40-27-27 – EU formuliert Klimaziele für 2030

05/11/2014 Stefan Krase

Der Europäische Rat hat sich auf Energie- und Klimaziele für 2030 geeinigt. Erneuerbare Energien sollen bis dahin mindestens 27 Prozent des europäischen Verbrauchs bereitstellen. Die EU möchte in 15 Jahren auch um 27 Prozent effizienter im Umgang mit Energie sein. Die 27 Staats- und Regierungsspitzen kamen außerdem überein, fortan im Vergleich mit 1990 um 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Die…

Ressourcenverbrauch – Brüssel setzt auf Kreislaufwirtschaft

15/07/2014 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat mit dem Circular Economy Package ein umfangreiches legislatives Paket zur Abfallwirtschaft vorgestellt: Neben einer Revision der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie der europäischen Abfall- und Deponierichtlinie 1999/31/EG setzt Brüssel auf Soft-Law: Mitteilungen zur Nachhaltigkeit bei Gebäuden und grüner Beschäftigung sollen dazu beitragen, die Umweltbilanz weiter zu verbessern. Die Kommission schlägt dabei schärfere Recyclingziele vor:…

Neue EU-Leitlinien für Beihilfen im Energie- und Umweltbereich

28/04/2014 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 09. April 2014 neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie und Umwelt im Grundsatz angenommen. Die neuen Vorgaben formen den rechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich bis 2020 und werden voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Den Kern bilden Bestimmungen zur Förderung von Erneuerbaren Energien. Diese sollen schrittweise an…

Kompromiss bei Revision der Umweltverträglichkeitsprüfung

30/01/2014 Stefan Krase

VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich auf einen Kompromiss zur Revision der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geeinigt. Mit der formellen Annahme der revidierten Richtlinie 2011/92/EU ist im Laufe des ersten Quartals 2014 zu rechnen. Angesichts zahlreicher Neuerungen erwartet der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), dass UVP-Verfahren – abhängig von der nationalen Umsetzung der Richtlinie – künftig…

Kunststoffabfälle rücken in den europäischen Fokus

15/01/2014 Stefan Krase

Das Europäische Parlament (EP) hat am 14.01.2014 einen Bericht zum Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt angenommen. Seine Mitglieder sprachen sich gleichzeitig per Resolution für die Entwicklung einer spezifischen EU-Gesetzgebung zu Kunststoffabfällen aus. Im Zentrum der Debatte stehen verbindliche Sammelziele sowie die Vermeidung von Kunststoffabfällen bzw. die Durchsetzung der Abfallhierarchie. Obwohl Kunststoff ein vollständig recyclebares Material…