In Zeiten von knappen öffentlichen Haushalten wird gerne die Privatisierungskarte gezogen – auf den ersten Blick eine Möglichkeit, Budgets schnell zu entlasten. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) und der Österreichische Städtebund sind jedoch davon überzeugt, dass dieser erste Blick täuscht, die Kosten solcher Abenteuer am Ende hoch sind. Eine Studie der Agentur „agnes streissler – wirtschaftspolitische…

Der VÖWG hat in den vergangenen Monaten mehrfach über die laufenden Verhandlungen zur Neuregelung der Vergabe von Konzessionen berichtet. Am 21. März 2012 setzte sich der politische Prozess mit einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments zu strittigen Fragen des aktuellen Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission fort. Unter Vorsitz von MEP Malcolm Harbour (UK) und…

Der VÖWG hat zum Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie über öffentliche Auftragsvergaben Stellung bezogen. Schließlich ist europäisches Vergaberecht von hoher Relevanz für die weitere wirtschaftliche Integration des Kontinents. Der VÖWG begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, für mehr Flexibilität und Effizienz im Vergabewesen zu sorgen. Gerade die Beschleunigung öffentlicher Investitionen nach Erhöhung der Schwellenwerte für Direktvergaben hat in der…

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien sowie für eine Richtlinie über Konzessionen vorgelegt. Des Weiteren wurde das Modernisierungspaket zur Anwendung von EU-Beihilfenrecht auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in etwas abgeänderter Form angenommen. Der VÖWG warnt vor den anstehenden Gesetzgebungsverfahren nochmals davor, die Gestaltungsfreiheit öffentlicher Stellen weiter einzuengen. Denn eine praxisgerechte…

In Brüssel arbeitet man eifrig an einer eigenen Richtlinie über Konzessionen. Der Vorschlag adressiert in seiner jetzigen Form öffentliche Bau- sowie Dienstleistungskonzessionen über einem Schwellenwert von fünf Mio. EUR. Noch 2011 möchte EU-Binnenmarktkommissar Barnier das finale Papier der Öffentlichkeit präsentieren. Die öffentliche Wirtschaft steht einem solchen Rechtsakt kritisch gegenüber. Denn vertragliche Grundsätze sowie die Judikatur des EuGH sorgen bereits für…

Die österreichische Bundesregierung hat die Gültigkeit höherer Schwellenwerte für staatliche Auftragsvergaben aufgrund der schlechten Wirtschaftsaussichten bis Ende 2012 verlängert. Bereits im Vorjahr war die Schwellenwert-Verordnung von 2009 mit ihren Anhebungen um zwölf Monate – bis Ende 2011 – erstreckt worden. Öffentliche Aufträge im Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsbereich lassen sich somit weiterhin bis zu einem Wert von 100.000 EUR ohne Ausschreibung…