Der Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft Europas (CEEP) hat bei der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zur Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte. Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ KOM(2010) 608 vom 27.10.2010 eingebracht. Die Position beinhaltet zudem einen Annex zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen…

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen gestartet. Bis zum 18. April 2011 können Interessierte Stellungnahmen zum eigens dafür vorgelegten Grünbuch einreichen. Parallel dazu plant sie eine Evaluierung von Wirksamkeit und Kosteneffizienz der derzeitigen europäischen Vergabevorschriften. Konzessionen bleiben hier ausgeklammert. Ergebnisse von Konsultation und Evaluierung sollen ab Mitte 2011 in neue Legislativvorschläge einfließen, um die Komplexität bestehender Regelungen…

Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2010 den „Single Market Act“ (SMA) vorgelegt. Damit zieht sie die aus ihrer Sicht notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht von Mario Monti „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“. Bis 2012 sollen weitere Lücken im Binnenmarkt geschlossen werden. Der Aktionsplan enthält 50 Maßnahmen, um das Potenzial des Binnenmarktes besser auszuschöpfen. Allerdings handelt es sich…

Die Europäischen Gesetzgeber versuchen seit dem Jahr 2000, Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstärkt zu bekämpfen. Da das öffentliche Auftragswesen in Europa ein Volumen von beinahe zwei Bio. Euro im Jahr erreicht hat, beeinflussen Zahlungsverzugsbestimmungen den wirtschaftlichen Alltag tausender Marktteilnehmer in erheblichem Maße. Das Europäische Parlament hat nun am 20. Oktober 2010 in Straßburg mit der Annahme der neugefassten Richtlinie zur Bekämpfung…

Massiver Druck von Seiten der öffentlichen Wirtschaft hat zur Verlängerung der Schwellenwertverordnung vom Frühjahr 2009 geführt. Somit müssen öffentliche Stellen kleinere Aufträge auch im kommenden Jahr nicht mit administrativ aufwändigen Verfahren ausschreiben. Öffentliche Aufträge bis zu 100.000 Euro dürfen bis Ende 2011 direkt vergeben werden. Kleine und mittlere bzw. kommunale Unternehmen erfahren dadurch wertvolle wirtschaftliche Impulse. Schätzungen zufolge liegen die…