Öffi-Nahverkehr muss in der Hand der Städte bleiben!

07/06/2017 Ad Ministrator

Der Österreichische Städtebund warnte heute eindringlich vor einer Neuregelung, Personenverkehrsdienstleistungen künftig verpflichtend auszuschreiben, wie dies von einzelnen ÖVP-Ministern gefordert wurde. „Damit wird direkt in die Autonomie der Städte eingegriffen, denn nicht nur die ÖBB wären von der verpflichtenden Ausschreibung betroffen, sondern alle Regionalbahnen und städtischen Verkehrsbetriebe“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Derzeit dürfen Städte selbst entscheiden, ob sie…

EU-Kommissionsarbeitsprogramm 2017

07/11/2016 Stefan Krase

Die Europäische Kommission (EK) hat ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Hier werden die wichtigsten Initiativen beschrieben, die auf den zehn Prioritäten der EK vom Juli 2014 basieren. Das Arbeitsprogramm der EK besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf dazugehörigen Anhängen, welche die wichtigsten Initiativen, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen,beinhalten. Dazu kommen weitere REFIT-Schlüsselinitiativen, je eine Liste zu vorrangigen anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen…

Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2017/2018

07/09/2016 Stefan Krase

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesländer zur Kundmachung der Verordnung kommt es zu einer Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis 31.12.2018. Die entsprechende Änderung zur Verordnung aus dem Jahr 2012 wurde Mitte Juli erlassen und sieht neben der Ausdehnung des Geltungszeitraumes, welche wie bereits zuvor um weitere zwei Jahre erfolgt, keine weiteren inhaltlichen Neuerungen vor. Aus den Bundesländern Tirol und Vorarlberg ist bereits…

EU-Kommission legt umfassendes Paket zur THG-Reduktion in den nicht-EHS-Sektoren vor

24/08/2016 Stefan Krase

Die EU-Kommission (EK) hat am 20. Juli 2016 ein umfassendes Paket zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in allen nicht-Emissionshandelssektoren (nicht-EHS-Sektoren) veröffentlicht. Das Paket enthält neben einer begleitenden Mitteilung zur Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft 1.) den Vorschlag einer Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG) im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und…

Urteil zur österreichischen Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung

26/07/2016 Stefan Krase

Am Donnerstag den 21. Juli 2016 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil zur österreichischen Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung (Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel GmbH gegen Finanzamt Linz, C?493/14). Die Abgabenvergütung wurde 2011 für Dienstleistungsbetriebe abgeschafft, während Produktionsbetriebe weiterhin von der Abgabe freigestellt wurden. Der EuGH erklärte nun die gewährte Beihilfe für illegal: „Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission…

Sharing Economy

22/06/2016 Stefan Krase

Anfang Juni 2016 hat die Europäische Kommission (EK) eine rechtliche sowie politische Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten, Behörden und interessierte BürgerInnen veröffentlicht, damit eine ausgeglichene Entwicklung und Behandlung der Marktteilnehmer in der kollaborativen Wirtschaft gewährleistet werden kann. ExpertenInnen sehen in den Schlüsselbranchen der kollaborativen Wirtschaft (Unterkunft, Personenbeförderung, private und technische Dienstleistungen und Crowdfunding) enormes Wachstumspotenzial. Jedoch herrschen zurzeit unterschiedliche nationale und…

Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA

01/06/2016 Stefan Krase

Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor dem Abschluss. Noch 2016 soll das Abkommen dem Handelsministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. CETA gilt als Blaupause für TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Geregelt werden Sonderklagsrechte ausländischer Investoren gegenüber den EU-Mitgliedstaaten, die Einbeziehung dieser Investoren in den nationalen Gesetzgebungsprozess und unumkehrbare Liberalisierungsklauseln, mit denen…

Mitteilung zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen

31/05/2016 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2016 eine Mitteilung zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen veröffentlicht. Anhand dessen sollen Behörden und Unternehmen leichter erkennen können, wann öffentliche Fördermaßnahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen. Die Mitteilung erscheint im Kontext des Juncker-Investitionspakets und versucht klarzulegen, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Investitionen keine staatlichen Beihilfen darstellen, weil durch sie weder…

Kritische Stimmen zu CETA, TTIP & Co

15/04/2016 Stefan Krase

Wird mit Freihandels- und Investitionsabkommen die öffentliche Daseinsvorsorge zur Handelsware? Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, soll heuer dem Handelsministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. In vorläufiger Anwendung – ohne Zustimmung des österreichischen Parlaments – könnte es allerdings schon bald kommen. Am 14. April standen die Risiken zur Diskussion. ExpertInnen wie Maude Barlow…

Veranstaltungshinweis: CETA, TTIP & Co: Öffentliche Daseinsvorsorge als Handelsware?

22/03/2016 Stefan Krase

Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor dem Abschluss. Noch heuer soll das Abkommen dem Handelsministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. Ob die Zustimmung des österreichischen Nationalrates erforderlich ist, ist noch offen. CETA gilt als Blaupause für TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Geregelt werden Sonderklagsrechte ausländischer Investoren gegenüber den EU-Mitgliedstaaten, die…