Potentielle Risiken für öffentliche Dienstleistungen in TTIP und TISA

29/01/2016 Stefan Krase

Die tatsächlichen Auswirkungen von TTIP und TISA auf Wasserversorgungsverbände bzw. generell auf die Erbringung, Finanzierung und Organisation von öffentlichen Dienstleistungen hängen von den konkreten Verpflichtungen in den Abkommen ab. Der entscheidende Bereich wird jener über die Liberalisierung von Dienstleistungshandel und Investitionen sein. Die wichtigsten diesbezüglichen Verpflichtungen sind dabei jene zur Inländergleichbehandlung sowie zum Marktzugang, wobei erstere im Bereich der Investitionen…

Studie: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

30/10/2015 Stefan Krase

Im Rahmen einer Kooperation von Arbeiterkammer Wien, Österreichischem Städtebund und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs wurde die Wirtschaftsuniversität Wien mit der Untersuchung der Auswirkungen des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) auf die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge beauftragt. Die Studie geht der Frage nach, ob und wie weit CETA rechtliche und politische Gestaltungsspielräume für die Organisation, Erbringung und…

Initiative Digitaler Binnenmarkt

18/05/2015 Stefan Krase

Kürzlich präsentierte die Europäische Kommission (EK) ihre lange angekündigte Initiative zur Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Begriffe wie Digitalisierung oder Industrie 4.0 prägen zwar die öffentliche Debatte, spiegeln sich aber nur mangelhaft in einer adäquaten Ausgestaltung der europäischen Rahmenbedingungen wider. Entsprechend groß ist die Furcht, dass Europa bei den zu erwarteten technologischen und ökonomischen Umwälzungen aufgrund der augenfälligen Fragmentierung den Anschluss…

EU-Gesetzgeber einigen sich auf frühere Reform des EU-EHS

07/05/2015 Stefan Krase

Im Rahmen der Trilogsverhandlung zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) konnten sich die VerhandlerInnen des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einige grundlegende Kompromisse einigen, die in den kommenden Wochen von Parlament und Rat offiziell beschlossen werden müssen. Demnach soll per 1. Jänner 2019 eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt werden, die automatische Anpassungen des Angebots an Emissionszertifikaten an die Nachfrage zulässt. Zudem…

Beschlüsse – Staatliche Beihilfen

05/05/2015 Stefan Krase

Im Mai letzten Jahres ergänzte die Europäische Kommission (EK), im Rahmen der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, die Vorschriften welche gewisse Anwendungsbereiche von der Anmeldepflicht befreien (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung/AGVO). Kürzlich gab die EK sieben Beschlüsse bekannt, welche die AGVO ergänzen und somit zusätzliche Orientierungshilfen bei lokalen staatlichen Fördermaßnahmen für die Praxis bieten sollen. Die Beschlüsse betreffen unter anderem medizinische Einrichtungen.

Beschäftigung, Wachstum und Investitionen für Europa

23/03/2015 Stefan Krase

Im Rahmen der ersten gemeinsamen Konferenz der Sozialpartner und der Europäischen Kommission (dreigliedriger Sozialgipfel) seit deren Amtsantritt im November, widmete man sich die den Themen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Damit schließt der soziale Dialog an die EU-Konferenz mit dem Titel „Ein Neubeginn für den sozialen Dialog“ an und versucht der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und EU-Institutionen neuen Schwung zu verleihen.…

Österreich-Länderbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht

04/03/2015 Stefan Krase

Im Rahmen des „Europäischen Semester“ veröffentlicht die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen umfangreiche Fortschrittsberichte und Empfehlungen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung der Eurozone, sowie der einzelnen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Berichtsentwurf für Österreich attestiert partielle Fortschritte bei der Umsetzung einiger länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre. Es werden Bemühungen zur Bewältigung der Bankenpleiten, die weitere Umsetzung von Pensions- und Gesundheitsreformen, sowie Maßnahmen…

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

19/02/2015 Stefan Krase

Der Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als Juncker’sches Investitionspaket bekannt, hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Notenbankgouverneure, bestehend aus den 28 FinanzministerInnen, befürwortete das Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Juncker-Paket. Somit steht fest, dass die EIB den Investitionsfonds verwalten wird. Die Mittel werden von der EIB und der Europäischen Kommission bereitgestellt. Der EFSI soll…

Veranstaltungsbericht: Beschäftigung und soziale Entwicklung in Europa

04/02/2015 Stefan Krase

Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Europäischen Kommission zur Beschäftigung und sozialen Entwicklung in Europa (Employment and Social Developments in Europe 2014) fand am 29. Jänner 2015 eine ExpertInnenkonferenz im Thon Hotel in Brüssel statt. Der Bericht besteht aus fünf Kapiteln. Zu jedem wurde eine mit VertreterInnen der Europäischen Kommission, anderer internationaler Organisationen (OECD, Weltbank), Universitäten und zivilgesellschaftlicher Organisationen besetzte…

EZB weitet Anleihenkäufe aus

26/01/2015 Stefan Krase

Dem zwei prozentigen Inflationsziel des Euroraums verpflichtet, kündigte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi an, dass die EZB weitere geldpolitische Maßnahmen, in Form von massiven Anleihenkäufen – quantitative Lockerung (QE) – setzen wird. Damit soll die aufkommende Deflation und die damit einhergehende weitere Schwächung der Wirtschaft bekämpft werden. Die EZB wird ab März 2015 bis September 2016 monatlich…