Vertreter der österreichischen und deutschen Lokal- und Regionalbahnen laufen nun gegen das 4. Eisenbahnpaket Sturm. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte das Maßnahmenpaket Ende Jänner vorgelegt. Geht es nach der Europäischen Kommission, soll es durch weitere Liberalisierungen im Bahnverkehr mehr Wettbewerb bringen. Doch die vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die Entflechtung von Bahnbetrieb und Bahnnetz sind für kleinere Bahnunternehmen zu teuer, lautete der…

In den letzten Wochen hat die Debatte um das 4. Eisenbahnpaket der EU für mediale und politische Wellen gesorgt. Um vorab konstruktiven Dialog sowie den Informationsaustausch zwischen Politik und Stakeholdern zu ermöglichen, lädt der VÖWG zur Diskussion ein: Wie sollen Verkehrsverträge vergeben werden – Ausschreibung oder Direktvergabe? Welche Organisationsformen helfen Netz und Betrieb? Was soll Europa vorgegeben, was kann lokal…

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat erneut auf mehr Wettbewerb im Eisenbahnsektor gepocht. Ende September stellte Kallas das bereits angekündigte 4. Eisenbahnpaket schon für Dezember 2012 in Aussicht. Laut VÖWG-Informationen sieht das Paket eine Europäische Eisenbahnagentur, die Marktöffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs, verpflichtende Ausschreibungen von Personenverkehrsdiensten – die PSO-Verordnung soll so angepasst werden, dass „Heavy Rail“ keine Ausnahme mehr darstellt – und die…

Die sogenannte PSO-Verordnung (Verordnung Nr. 1370/2007/EG über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße) wirft seit ihrem Inkrafttreten am 3. Dezember 2009 zahlreiche Fragen auf. Aktuell geht es um die Ausschreibung bzw. Verlängerung der Verkehrsdiensteverträge in Städten und Gemeinden. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft (VÖWG) empfiehlt bei Neuausschreibung von Verkehrsdiensten die Vereinbarkeit der jeweiligen Verträge mit der PSO-Verordnung genau zu überprüfen.…

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2011 ihr Flughafen-Paket vorgelegt. Es besteht aus einer allgemeinen Strategie</ und drei Legislativvorschlägen zu a) Zeitnischen, b) Bodenabfertigung und c) Lärm. Die Kommission möchte vor allen Dingen den Markt für Bodenabfertigungsdienste weiter liberalisieren. Aus Sicht der öffentlichen Wirtschaft drohen jedoch Sozial- und Lohndumping sowie Arbeitsplatzverluste daraus zu erwachsen. Zudem sind Sicherheits- und Qualitätsstandards…