Circular Economy Act: Kreislaufwirtschaft praxistauglich und kommunal denken

Die Europäische Kommission bereitet derzeit den Vorschlag für einen neuen Circular Economy Act vor. Ziel des Rechtsakts ist es, die Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union weiter zu stärken, Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen zu verringern, Hemmnisse im Binnenmarkt abzubauen und funktionierende Märkte für Sekundärrohstoffe zu schaffen. Im Rahmen eines finalen Stakeholderworkshops,  an welchem der VÖWG teilgenommen hat, wurden erste Ergebnisse unterstützender Studien vorgestellt und mögliche Maßnahmen diskutiert. Diese befinden sich derzeit noch in Prüfung und spiegeln nicht zwingend die spätere Position der Kommission wider.

Kritische Rohstoffe besser zurückgewinnen

Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf der besseren Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus bestehenden Abfallströmen. Angedacht wird unter anderem, bestehende Regelungen für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf weitere rohstoffreiche Produktgruppen auszuweiten. Dazu zählen etwa Photovoltaikanlagen, Windenergieanlagen, große Strom- und Telekommunikationskabel sowie Ausrüstung aus Datenzentren und Übertragungsnetzen.

Damit könnten künftig zusätzliche Anforderungen an Sammlung, Behandlung, Berichterstattung und Finanzierung solcher Abfallströme verbunden sein. Diskutiert wurden außerdem Vorgaben zur verpflichtenden Entfernung rohstoffhaltiger Komponenten wie Permanentmagnete, Leiterplatten oder Festplatten sowie spezifische Rückgewinnungsziele für kritische Rohstoffe. Auch Mindestanforderungen an Behandlungsanlagen und Schredder wurden thematisiert, um Sortierung, Rückgewinnung und Qualität von Sekundärrohstoffen zu verbessern.

Aus Sicht kommunaler Unternehmen ist dabei wesentlich, dass zusätzliche Anforderungen realistisch umgesetzt werden können. Wiederverwendung, Reparatur und Remanufacturing sollten stärker berücksichtigt werden, da sie Rohstoffe häufig besser erhalten als reines Recycling.

Binnenmarkthemmnisse abbauen und Rechtssicherheit schaffen

Ein weiterer Schwerpunkt betraf die Fragmentierung des europäischen Binnenmarkts. Besonders relevant sind unterschiedliche nationale Regelungen zum End-of-Waste-Status und zum Nebenproduktstatus. Materialien, die in einem Mitgliedstaat bereits als Produkt gelten, können in einem anderen weiterhin als Abfall eingestuft werden. Das erschwert grenzüberschreitende Stoffströme, verursacht Rechtsunsicherheit und erhöht die Kosten für Recyclingunternehmen sowie Abnehmer von Sekundärrohstoffen.

Als mögliche Maßnahmen wurden eine Transparenzdatenbank zu nationalen Kriterien und Einzelfallentscheidungen, Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung sowie Modelle der Selbstbewertung durch Recycler oder Hersteller vorgestellt. Solche Ansätze können dazu beitragen, Sekundärrohstoffe besser handelbar zu machen und Investitionen in Recyclinginfrastruktur zu erleichtern.

Auch die Vereinfachung der erweiterten Herstellerverantwortung war Teil der Diskussion. Hersteller, die Produkte in mehreren Mitgliedstaaten in Verkehr bringen, müssen sich derzeit häufig in unterschiedlichen nationalen Registern anmelden, verschiedene Datenformate verwenden und unterschiedliche Berichtspflichten erfüllen. Ein digitaler Single-Entry-Point mit einmaliger Dateneingabe, harmonisierten Registrierungs- und Berichtspflichten sowie besserer Anbindung an nationale Register und Producer Responsibility Organisations könnte hier zu mehr Effizienz beitragen. Gleichzeitig braucht es klare Mindestanforderungen an Governance, Transparenz und Kontrolle, insbesondere auch im Umgang mit nicht registrierten Online-Händlern.

Sekundärrohstoffmärkte stärken

Damit Kreislaufwirtschaft tatsächlich funktioniert, müssen Menge, Qualität und Verfügbarkeit von Sekundärrohstoffen verbessert und gleichzeitig die Nachfrage nach recycelten Materialien gestärkt werden. Im Stakeholderworkshop wurden dazu verschiedene wirtschaftliche und regulatorische Instrumente vorgestellt.

Diskutiert wurden unter anderem Mindestkriterien für Pay-as-you-throw-Systeme, bei denen Abfallgebühren stärker an der Menge des Restabfalls ausgerichtet werden, sowie Vorgaben zur Ausgestaltung von Deponiegebühren. Ziel ist es, Abfallvermeidung, Getrenntsammlung und Recycling wirtschaftlich attraktiver zu machen. Auch strengere Deponiebeschränkungen und Vorbehandlungsanforderungen wurden angesprochen, um verwertbare Stoffströme stärker in Richtung Wiederverwendung und Recycling zu lenken und zugleich Methanemissionen zu reduzieren.

Ein besonderer Fokus lag auf Bau- und Abbruchabfällen. Verpflichtende Vorab-Audits vor Abriss- und Renovierungsvorhaben sowie digitale Plattformen könnten künftig dazu beitragen, Informationen zu Menge, Qualität, Ort und Zeitpunkt verfügbarer Materialien besser sichtbar zu machen. Dadurch könnten Sekundärrohstoffe planbarer, marktfähiger und für neue Nutzungen besser verfügbar werden.

Kommunale Unternehmen frühzeitig einbinden

Für kommunale Unternehmen und die Daseinsvorsorge können sich aus dem Circular Economy Act sowohl neue Anforderungen als auch neue Chancen ergeben. Relevant sind insbesondere mögliche Vorgaben zu Sammlung, Sortierung, Vorbehandlung, Deponierung, Bau- und Abbruchabfällen, Dokumentation und Recyclinginfrastruktur. Gleichzeitig können klarere End-of-Waste-Regeln, harmonisierte Verfahren der erweiterten Herstellerverantwortung und stärkere Märkte für Sekundärrohstoffe mehr Rechtssicherheit schaffen und neue kommunale Kreislaufwirtschaftsmodelle ermöglichen.

Entscheidend ist, dass kommunale Unternehmen nicht nur als Umsetzer zusätzlicher Pflichten betrachtet werden, sondern als zentrale Akteure der Kreislaufwirtschaft. Ihre praktische Erfahrung in Abfallwirtschaft, Infrastruktur, Beschaffung und Daseinsvorsorge muss frühzeitig in die Ausgestaltung des Rechtsakts einfließen.

Der Circular Economy Act soll voraussichtlich im Herbst veröffentlicht werden. Der VÖWG wird die weiteren Entwicklungen eng begleiten und sich dafür einsetzen, dass europäische Kreislaufwirtschaftspolitik ökologisch wirksam, wirtschaftlich tragfähig und kommunal praxistauglich ausgestaltet wird.