Neuer Mehrjähriger Finanzrahmen: Auswirkungen auf Soziales und Beschäftigung

Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 werden zentrale Weichen für die europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik der kommenden Jahre gestellt. Der Entwurf sieht eine Neustrukturierung der Förderinstrumente vor und verfolgt das Ziel, EU-Mittel stärker mit nationalen Reform- und Investitionsprioritäten zu verzahnen. Für Mitgliedstaaten, Sozialpartner und öffentliche Arbeitgeber ergeben sich daraus sowohl neue Handlungsspielräume als auch erhöhte Anforderungen an die strategische Programmplanung und Koordinierung zwischen den politischen Ebenen.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) bleibt das zentrale Finanzinstrument zur Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung und sozialer Inklusion, soll künftig jedoch als Teil der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) umgesetzt werden. Im Vergleich zum bisherigen ESF+ ist der Fonds im neuen MFR mit deutlich geringeren Finanzmitteln ausgestattet. Dies erhöht den Druck auf die Mitgliedstaaten, sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gezielt zu priorisieren, stärker zu fokussieren und enger an nationale Reformprozesse sowie beschäftigungspolitische Zielsetzungen zu koppeln – etwa in den Bereichen Armutsbekämpfung, Chancengleichheit und aktive Arbeitsmarktpolitik, wobei insbesondere die Wirkungseffizienz eingesetzter Mittel sowie die Zielgenauigkeit der Fördermaßnahmen stärker in den Vordergrund rücken.

Auch migrations- und integrationspolitische Maßnahmen werden stärker in den neuen Umsetzungsrahmen eingebettet. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) soll weiterhin die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterstützen und Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen fördern. Die arbeitsmarktpolitische Integration gewinnt dabei noch weiter an Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels in vielen Mitgliedstaaten sowie der Notwendigkeit nachhaltiger Integrationsstrukturen.

Darüber hinaus setzt der neue Europäische Wettbewerbsfonds Akzente im Bereich Kompetenzen und Qualifizierung. Gefördert werden insbesondere lebenslanges Lernen, Umschulungsmaßnahmen sowie sektorenspezifische und horizontale Kompetenzen, um den Arbeitsmarkt an den digitalen und demografischen Wandel anzupassen. Der MFR-Vorschlag befindet sich derzeit in intensiven Verhandlungen im Rat und Europäischem Parlament. Der VÖWG begleitet diese Verhandlungen weiterhin aktiv und bringt die Perspektiven seiner Mitgliedsunternehmen in die laufenden Diskussionen zur konkreten Ausgestaltung ein.