Winter Energie Paket: Abstimmung im Europäischen Parlament

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Mittwoch den 17.1.2018, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu drei wichtigen Teilen des sogenannten „saubere Energie für alle EuropäerInnen“- Pakets (auch Winter Energie Paket) abgestimmt. Behandelt wurden vom Plenum des EP die Berichte des ITRE-Ausschusses zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Governance. Dabei einigten sich die Abgeordneten auf folgende Ziele: Bis 2030 soll die EU die Energieeffizienz…

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Einladung zum Workshop zur Datenschutz-Grundverordnung und Cyber Security

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Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs organisiert mit Unterstützung des Österreichischen Städtebunds und des Österreichischen Gemeindebunds eine Veranstaltungsreihe zu den Themen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) und Cyber Security Act. Wir möchten Sie recht herzlich zu unserem ersten Workshop einladen. Aufgrund dem hohen Interesse an der DSGVO wird sich unsere erste Veranstaltung am 15. Jänner intensiv diesem Thema…

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Kommission verklagt vier EU-Mitgliedstaaten wegen unvollständiger Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien

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Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2017 beschlossen, gegen vier EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien einzuleiten. In der vorliegenden Aussendung möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, weil die volle Ausschöpfung der durch die neuen Richtlinien geschaffenen Möglichkeiten wichtig ist, um mit dem Geld der Steuerzahler mehr Wert zu erzielen und auf eine innovativere,…

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Studienergebnisse: Dienstleister lehnen zunehmend Teilnahme an Ausschreibungen ab

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Die Lünendonk®-Anbieterstudie erscheint jährlich und untersucht den deutschen Facility-Service-Markt für infrastrukturelles und technisches Gebäudemanagement. Wir möchten Sie über die Ergebnisse dieser Studie für das Geschäftsjahr 2016 informieren. Die Ergebnisse zeigen Probleme auf, die auch für Österreich relevant sind und bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen mitbedacht werden sollen. Aus den Studienergebnissen ergibt sich klar, dass sich immer mehr Facility-Service-Anbieter gegen…

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Neues Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018

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Wir dürfen Sie auf das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (EK) für das Jahr 2018 aufmerksam machen. Dieses enthält primär neue Initiativen zur Vollendung der Arbeit an Präsident Junckers zehn Prioritäten der EK und vorausschauende Initiativen für die Zukunft Europas. Das Arbeitsprogramm der EK besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf dazugehörigen Anhängen, welche die neuen und vorausschauenden Initiativen, weitere REFIT- Initiativen, 66 vorrangige Vorschläge, welche…

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Information betreffend den Vorschlag über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union

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Am 13.09.2017 wurde der Vorschlag der EU Kommission, für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union, veröffentlicht. Gründe und Ziele des Vorschlags: Der Wert des EU-Datenmarkts wurde 2016 auf beinahe 60 Milliarden Euro geschätzt, was einen Zuwachs von 9,5 Prozent gegenüber 2015 bedeutet. Einer Studie zufolge,…

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Infosheet zur Empfehlung der Kommission vom 3.10.2017 „Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe“

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Am 3.10.2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung „Zur Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe“. Im folgenden Infosheet möchten wir Sie näher darüber informieren, weil die Empfehlungen wichtige Leitlinien darstellen, um die öffentliche Auftragsvergabe als Instrument zur Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zu fördern. In ihrer Empfehlung schlägt die Kommission ein Gesamtkonzept für  eine effektive…

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Veranstaltungen „Smart City – Neueste Entwicklungen in Wien“ und „Zukunft der Mobilität“

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Am 26.09.2017 fanden die Veranstaltungen „Smart City – Neueste Entwicklungen in Wien“ und „Zukunft der Mobilität“, organisiert von der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (WIWPOL) im Österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum statt. Rektor der Fachhochschule des BFI Wien, Andreas Breinbauer, und Managementberater Walter Brenner sprachen über die „smarte“ Stadt der Zukunft sowie Chancen und Probleme rund um die Digitalisierung in der Stadtentwicklung.…

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Infosheet zur Entscheidung des BVwG vom 31.07.2017

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Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) behandelt die Anträge gegen die Vorankündigung der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Wege der Direktvergabe gem. Art 5 Abs. 6 PSO-VO 1370/2007 ab 15.12.2019 für einen Zeitraum von 10 Jahren. Vergeben werden soll dieser durch die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG) an ein im öffentlichen Eigentum stehendes Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU). Ein privates EVU hat im Mai 2017 Nachprüfungs- und…

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Europäisches Parlament nimmt den „European Accessibility Act“ in erster Lesung an

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Am 14. September 2017 hat das europäische Parlament die Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen  (den „Accessibility Act“) in erster Lesung angenommen.  Dieser Rechtsakt behandelt europaweit einheitliche Barrierefreiheitsbestimmungen für digitale Güter und Dienstleistungen u.a. im Transportbereich (bspw. einheitlich barrierefreie Ticketing-Automaten, Apps, Fahrplananzeigen). Untenstehend geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Änderungen gegenüber…

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