EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen ein

Stefan  Krase

Am 29. April 2015 hat die EU-Kommission (EK) eine beihilfenrechtliche Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen in elf EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Die EK möchte damit klären, ob Mechanismen zur Sicherstellung der Stromversorgung den Wettbewerb am EU-Energiebinnenmarkt verzerren und eine Fragmentierung des gemeinsamen Energiebinnenmarktes verhindern. Die EK prüft auf Grundlage des Beihilfenrechts Deutschland, Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Schweden. Denn…

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EU-Gesetzgeber einigen sich auf frühere Reform des EU-EHS

Stefan  Krase

Im Rahmen der Trilogsverhandlung zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) konnten sich die VerhandlerInnen des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einige grundlegende Kompromisse einigen, die in den kommenden Wochen von Parlament und Rat offiziell beschlossen werden müssen. Demnach soll per 1. Jänner 2019 eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt werden, die automatische Anpassungen des Angebots an Emissionszertifikaten an die Nachfrage zulässt. Zudem…

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Beschlüsse – Staatliche Beihilfen

Stefan  Krase

Im Mai letzten Jahres ergänzte die Europäische Kommission (EK), im Rahmen der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, die Vorschriften welche gewisse Anwendungsbereiche von der Anmeldepflicht befreien (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung/AGVO). Kürzlich gab die EK sieben Beschlüsse bekannt, welche die AGVO ergänzen und somit zusätzliche Orientierungshilfen bei lokalen staatlichen Fördermaßnahmen für die Praxis bieten sollen. Die Beschlüsse betreffen unter anderem medizinische Einrichtungen.

Statistik Austria veröffentlichte Daten zur Bildung in Österreich

Stefan  Krase

Statistik Austria veröffentlichte kürzlich die aktuelle Ausgabe von Bildung in Zahlen (2013/14). Die Publikation versucht die Bildungssituation in Österreich darzustellen und etwaige Entwicklungen aufzuzeigen. Dazu werden Ergebnisse und Kenngrößen aus verschiedenen Statistiken zu unterschiedlichen Bildungsbereichen wie Schul- und Hochschulwesen, Erwachsenenbildung, Bildungsverläufe, den Bildungsstand und staatliche Bildungsausgaben zusammengetragen.

EuGH Urteil könnte Bauprojekte verlangsamen

Stefan  Krase

Die in Österreich übliche Praxis, gewisse Bauvorhaben bescheidmäßig von einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu befreien und stattdessen mittels eines abgespeckten Verfahrens zu beschleunigen wird in einem aktuellen Urteil des EuGH zerpflückt (C 570/13 vom 16.04.2015). Anlass war die Beschwerde einer 74-jährigen Kärntnerin, die als Anrainerin den Bau eines Fachmarkts in Klagenfurt bekämpfte. Ihre Beschwerde wurde vor nationalen Gerichten mit dem Hinweis…

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2. Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich

Stefan  Krase

Am 14. April 2015 ist der bereits „2. Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich“ erschienen. Der Bericht bietet sowohl einen Überblick über die Vielfalt des freiwilligen Engagements als auch die strukturellen Rahmenbedingungen des Freiwilligensektors. Zudem werden auch Bedeutung, Auswirkungen und Trends des freiwilligen Engagements analysiert. Angestoßen wurde die Erstellung des Berichts durch das „Europäische…

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Staatspreis Mobilität 2015

Stefan  Krase

Am 31. März, 12:00 Uhr endet die Einreichfrist zum diesjährigen Staatspreis Mobilität. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre herausragenden Produkte, Lösungen und Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität einzureichen und dadurch einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Diese Auszeichnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie wird auch heuer wieder in vier Kategorien an österreichische Unternehmen und Institutionen vergeben, die neue Wege für ein…

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Veranstaltunghinweis: Weiterentwicklung der VRV

Stefan  Krase

Im Rahmen der Informationsveranstaltung „Weiterentwicklung der VRV“ wird die Haushaltsreform aus der Sicht der Städte und Gemeinden vorgestellt. Die interessante Diskussionsrunde wird am 31.03.2015 (17-19 Uhr) im Pressezentrum des Alten Rathauses in Linz stattfinden. Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung regelt die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Sie kann…

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Beschäftigung, Wachstum und Investitionen für Europa

Stefan  Krase

Im Rahmen der ersten gemeinsamen Konferenz der Sozialpartner und der Europäischen Kommission (dreigliedriger Sozialgipfel) seit deren Amtsantritt im November, widmete man sich die den Themen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Damit schließt der soziale Dialog an die EU-Konferenz mit dem Titel „Ein Neubeginn für den sozialen Dialog“ an und versucht der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und EU-Institutionen neuen Schwung zu verleihen.…

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Online-Konsultation: Umsetzung der Richtlinie zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Stefan  Krase

Im Oktober 2014 wurde eine neue EU-Richtlinie über den Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2014/94/EU) erlassen. Ziel der Richtlinie ist eine Verringerung der Umweltbelastung des Verkehrs und der Abhängigkeit von Erdölimporten. Aufgrund dieser Richtlinie soll auch in Österreich bis November 2016 ein nationaler Strategierahmen für die Marktentwicklung bei alternativen Kraftstoffen im Verkehrsbereich und für den Aufbau der entsprechenden Infrastrukturen…

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