Am 31. März, 12:00 Uhr endet die Einreichfrist zum diesjährigen Staatspreis Mobilität. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre herausragenden Produkte, Lösungen und Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität einzureichen und dadurch einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Diese Auszeichnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie wird auch heuer wieder in vier Kategorien an österreichische Unternehmen und Institutionen vergeben, die neue Wege für ein…
Im Rahmen der Informationsveranstaltung „Weiterentwicklung der VRV“ wird die Haushaltsreform aus der Sicht der Städte und Gemeinden vorgestellt. Die interessante Diskussionsrunde wird am 31.03.2015 (17-19 Uhr) im Pressezentrum des Alten Rathauses in Linz stattfinden. Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung regelt die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Sie kann…
Im Rahmen der ersten gemeinsamen Konferenz der Sozialpartner und der Europäischen Kommission (dreigliedriger Sozialgipfel) seit deren Amtsantritt im November, widmete man sich die den Themen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Damit schließt der soziale Dialog an die EU-Konferenz mit dem Titel „Ein Neubeginn für den sozialen Dialog“ an und versucht der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und EU-Institutionen neuen Schwung zu verleihen.…
Im Oktober 2014 wurde eine neue EU-Richtlinie über den Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2014/94/EU) erlassen. Ziel der Richtlinie ist eine Verringerung der Umweltbelastung des Verkehrs und der Abhängigkeit von Erdölimporten. Aufgrund dieser Richtlinie soll auch in Österreich bis November 2016 ein nationaler Strategierahmen für die Marktentwicklung bei alternativen Kraftstoffen im Verkehrsbereich und für den Aufbau der entsprechenden Infrastrukturen…
Am 05. März lud die Europäische Kommission zur Konferenz über einen Neustart des Europäischen Sozialen Dialogs (SD) ein. Die hochrangige Veranstaltung wurde durch eine Ansprache von Valdis Dombrovskis, den zuständigen Kommissar für Euro und Sozialen Dialog eröffnet. Dombrovskis bekannte sich deutlich zum Sozialen Dialog und dessen Möglichkeit die politischen Entscheidungen besser an die betroffenen EU-BürgerInnen abzustimmen. Immerhin werden durch die…
Im Rahmen des „Europäischen Semester“ veröffentlicht die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen umfangreiche Fortschrittsberichte und Empfehlungen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung der Eurozone, sowie der einzelnen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Berichtsentwurf für Österreich attestiert partielle Fortschritte bei der Umsetzung einiger länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre. Es werden Bemühungen zur Bewältigung der Bankenpleiten, die weitere Umsetzung von Pensions- und Gesundheitsreformen, sowie Maßnahmen…
Am 25. Februar 2015 hat die EU-Kommission das lang erwartete Paket zur Energieunion veröffentlicht. Das Paket besteht aus dem Strategiepapier „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ in deren Anhang 15 Maßnahmen für die Energiunion gelistet sind. Zudem hat der EU-Gesetzgeber das „Parisprotokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ sowie das damit einhergehende Arbeitspapier…
Der Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als Juncker’sches Investitionspaket bekannt, hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Notenbankgouverneure, bestehend aus den 28 FinanzministerInnen, befürwortete das Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Juncker-Paket. Somit steht fest, dass die EIB den Investitionsfonds verwalten wird. Die Mittel werden von der EIB und der Europäischen Kommission bereitgestellt. Der EFSI soll…
Im Rahmen des Anschluss-Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014-2020 fördert die Europäische Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der im EU-Vertrag, der Grundrechtecharta und den internationalen Menschenrechtskonventionen verankerten Rechte der Menschen. Insgesamt stehen für den Projektzeitraum rund 440 Mio. Euro für alle EU-Mitgliedsländer zur Verfügung. Die zugrunde liegenden Ziele sind: Förderung der Nicht-Diskriminierung Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und…
Bereits seit der Vorstellung des Arbeitsprogrammes Ende 2014 ist klar, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben zur Novelle von insgesamt sechs Richtlinien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft – das sogenannte „Circular Economy Package“ – fallen lassen wird. Nicht nur Umweltpolitikerinnen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen haben die Entscheidung gegen das Abfallpaket heftig kritisiert. In seltener Eintracht sprechen sich auch VertreterInnen…