EU-Qualitätsrahmen für Dienstleistungen allgemeinen Interesses vorgestellt

Stefan  Krase

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 einen Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa (DAI) präsentiert. Dieser zielt auf mehr Klarheit und Sicherheit bei der Anwendung von relevantem Unionsrecht ab. Auch genießt die Sicherung eines universellen Zugangs zur Grundversorgung sowie von deren Qualität – vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) – Priorität.…

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Brüssel nimmt öffentliche Daseinsvorsorge ins Visier

Stefan  Krase

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien sowie für eine Richtlinie über Konzessionen vorgelegt. Des Weiteren wurde das Modernisierungspaket zur Anwendung von EU-Beihilfenrecht auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in etwas abgeänderter Form angenommen. Der VÖWG warnt vor den anstehenden Gesetzgebungsverfahren nochmals davor, die Gestaltungsfreiheit öffentlicher Stellen weiter einzuengen. Denn eine praxisgerechte…

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Flexicurity-Strategie soll europäische Arbeitsmärkte modernisieren

Stefan  Krase

Europäische und nationale Sozialpartner sowie Fachleute öffentlicher Arbeitsverwaltungen und EU-Institutionen haben am 14. November 2011 in Brüssel über die Strategie Flexicurity beraten. Dadurch rückte die gleichzeitige Erhöhung von Sicherheit und Flexibilität der in Europa erwerbstätigen Menschen wieder ins Zentrum des Interesses. Die Konferenz Where do we go with flexicurity? diente vorwiegend dem Austausch von Erfahrungen bei der Umsetzung des Konzepts.…

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EU-Kommission veranschaulicht Energiepolitik der Zukunft

Stefan  Krase

Die Europäische Kommission hat kürzlich die Energy Roadmap 2050 veröffentlicht. Dem Fahrplan wird eine richtungsweisende Rolle bei der künftigen Ausgestaltung europäischer Energiepolitik zugesprochen. Im Fokus steht die Erreichung des ambitionierten CO2-Reduktionsziels von 80 Prozent bis 2050. Das Dokument skizziert mehrere Energie-Szenarien, die mögliche zukünftige Entwicklungspfade und deren Konsequenzen bis zum Jahr 2050 abstecken. Die Basis der Überlegungen bilden die im…

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VÖWG: EU-Regelung von Dienstleistungskonzessionen kontraproduktiv

Stefan  Krase

In Brüssel arbeitet man eifrig an einer eigenen Richtlinie über Konzessionen. Der Vorschlag adressiert in seiner jetzigen Form öffentliche Bau- sowie Dienstleistungskonzessionen über einem Schwellenwert von fünf Mio. EUR. Noch 2011 möchte EU-Binnenmarktkommissar Barnier das finale Papier der Öffentlichkeit präsentieren. Die öffentliche Wirtschaft steht einem solchen Rechtsakt kritisch gegenüber. Denn vertragliche Grundsätze sowie die Judikatur des EuGH sorgen bereits für…

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Wege aus der Finanzkrise dringend gesucht: EU-Projektbonds vor Nagelprobe

Stefan  Krase

Die Europäische Kommission möchte über Projektanleihen öffentlich-private Partnerschaften auf europäischer Ebene etablieren. Die Grundidee: Die öffentliche Hand soll bei EU-Infrastrukturprojekten einen Teil der Risiken abfedern und so zu einem hohen Rating der darauf aufbauenden Wertpapiere beitragen. Privatinvestoren sollen für den Bau von Energie- Daten- und Verkehrsnetzen bzw. den Umbau von Europas Basisinfrastruktur gewonnen werden. Für öffentliche Einrichtungen, die volkswirtschaftlichen Nutzen…

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Standort entscheidend – Umweltzonen in Österreich weiterhin auf der Ersatzbank

Stefan  Krase

Die Steiermark hat am 29.09.2011 einen Luftreinhalteplan im Sinne der EU-Richtlinie für saubere Luft verabschiedet. Eine darauf basierende Luftreinhalte-Verordnung folgt. Die Landesregierung adaptierte so ihr Programm gemäß § 9a des Immissionsschutzgesetz-Luft. Das Bundesland sieht zwar zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte vor, nicht aber die Einrichtung von Umweltzonen. Das Programm ist an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Wie Brüssel darauf reagieren…

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CEEP: PSO-Verordnung muss bestehen bleiben

Stefan  Krase

Die Europäische Kommission hat am 14. November 2011 zu einem Workshop über die Implementierung der Verordnung Nr. 1370/2007/EG über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 1191/69/EWG und Nr. 1107/70/EWG eingeladen. Brüssel hat dazu einen Fortschrittsbericht der Mitgliedstaaten für 2014/2015 angekündigt. Aus dessen Ergebnissen könnten für die öffentliche Hand nachteilige Änderungen der Verordnung erwachsen. Außerdem…

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EU-Kommission skizziert künftige Energiepolitik der EU

Stefan  Krase

Die Europäische Kommission hat am 15. November 2011 mit ihrem Arbeitsprogramm für eine „europäische Erneuerung“ die Grundzüge der künftigen EU-Energiepolitik vorweggenommen. Alle Vorschläge stehen im Einklang mit den in der Roadmap 2050 definierten energie- und umweltpolitischen Zielen. Die Kommission wird 2012 drei Mitteilungen zum europäischen Energiebinnenmarkt, zu Erneuerbaren Energien sowie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) veröffentlichen. Erstere wird vor allem…

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