EU regelt Zahlungsverzug neu

Die Europäischen Gesetzgeber versuchen seit dem Jahr 2000, Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstärkt zu bekämpfen. Da das öffentliche Auftragswesen in Europa ein Volumen von beinahe zwei Bio. Euro im Jahr erreicht hat, beeinflussen Zahlungsverzugsbestimmungen den wirtschaftlichen Alltag tausender Marktteilnehmer in erheblichem Maße. Das Europäische Parlament hat nun am 20. Oktober 2010 in Straßburg mit der Annahme der neugefassten Richtlinie zur Bekämpfung…

Direktvergabe: Schwellenwerte bis 2011 erhöht

Massiver Druck von Seiten der öffentlichen Wirtschaft hat zur Verlängerung der Schwellenwertverordnung vom Frühjahr 2009 geführt. Somit müssen öffentliche Stellen kleinere Aufträge auch im kommenden Jahr nicht mit administrativ aufwändigen Verfahren ausschreiben. Öffentliche Aufträge bis zu 100.000 Euro dürfen bis Ende 2011 direkt vergeben werden. Kleine und mittlere bzw. kommunale Unternehmen erfahren dadurch wertvolle wirtschaftliche Impulse. Schätzungen zufolge liegen die…

KommissarInnen Energie, Verkehr, Digitalisierung & Klimapolitik

Ursula von der Leyen hat ihre KandidatInnen für die KommissarInnen und die Aufteilung der Ressorts der Legislaturperiode 2019-2024 vorgestellt. Besonders interessant sind für die Verbandstätigkeiten folgende Kommissionsmitglieder. Kadri Simson (EE, Renew Europe) – Energie:Die 1977 in Tartu geborene Estin, war bis zu ihrer Ernennung zur estnischen Kommissarin, Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur (2016-2019). Während dieser Zeit entwickelte sie große Infrastrukturprojekte…

Highlights der Elektromobilität

Wir möchten Sie über die neue Publikation der Austria Tech zu den aktuellen Entwicklungen und Zahlen in der Elektromobilität informieren. Mit „Highlights der Elektromobilität 2018/19“ fasst AustriaTech die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Wertschöpfung, Trends, Fahrzeuge, Ladeinfrastruktur und regulatorische Rahmenbedingungen rund um das Thema Elektromobilität zusammen. Als Agentur des Bundes nimmt AustriaTech die Rolle einer ExpertInnenorganisation wahr und bereitet die Daten sachlich,…

Trilog-Einigung zur Clean Vehicles Directive vom Europäischen Parlament angenommen

Das Europäische Parlament hat am 18. April 2019 dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat zur Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Clean Vehicles Directive) zugestimmt. Der VÖWG hat den legislativen Prozess auf europäischer Ebene seit November 2017 aktiv begleitet. Zu unseren Tätigkeiten zählten unter anderem die Formulierung von Änderungsanträgen in Koordination mit unseren Mitgliedern sowie das Treffen…

Einladung: Cyberdialog am 17. Juni 2019 in Graz

Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ), der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund laden Sie herzlichst zum Cyberdialog ein! Cyberdialog Montag, 17. Juni 2019 Holding Graz, Wasserwerkgasse 11, 8045 Graz  10:00 – 15:30 Uhr Das detaillierte Programm zur Veranstaltung finden Sie hier. Anmeldungen und Fragen bitte an: theresa.doppelbauer@voewg.at Was bringt die Digitalisierung…

Einladung: Vergaberecht-Roadshow in Linz 07.05.2019

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Unsere Veranstaltung richtet sich neben JuristInnen auch an MitarbeiterInnen, die mit der Materie weniger vertraut sind und Fragen zum Vergaberecht haben. Die Vortragenden werden Erfahrungen aus der…

Strategischen Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt

Die Europäische Kommission hat ihr Vorgehen zu den Risiken und Herausforderungen durch Arzneimittel in der Umwelt präsentiert. In dem vorgelegten „Strategischen Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt“ werden sechs Handlungsfelder beschlossen, bei welchen Verbesserungspotential besteht. Gegenstand des strategischen Ansatzes sind sowohl Human- als auch Tierarzneimittel. Die Handlungsfelder decken alle Abschnitte des Lebenszyklus von Arzneimitteln ab: Von der Entwicklung und Herstellung…

Abstimmung zur Trinkwasserrichtlinie auf der Tagung des Rates „Umwelt“ am 5.3.2019

Die EU-Umweltminister haben am Dienstag, dem 5.3.2019, ihren Standpunkt zum Status Quo des Kompromisstextes des Rates der Europäischen Union zur Neufassung der Trinkwasserrichtlinie abgegeben. Der über die letzten Monate von der rumänischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitete Kompromiss beinhaltet in erster Linie Vorschläge zur gemeinsamen Regelung der zwei Schlüsselthemen der vorangegangenen Ratsdebatten – den Hygieneanforderungen an Materialien im Kontakt mit Trinkwasser – und…

Trilog-Einigung zur Clean Vehicles Directive – Richtlinie zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Am 11. Februar 2019 haben das EU-Parlament und der Rat im Zuge der zweiten Trilog-Verhandlung eine vorläufige Einigung zur Clean Vehicles Directive (CVD) – Richtlinie zur Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer Straßenfahrzeuge in der öffentlichen Auftragsvergabe erzielt. Mit der Reform werden Mindestziele für saubere leichte Nutzfahrzeuge, Lkws und Busse vorgegeben, die bei der öffentlichen Auftragsvergabe bis 2025 bzw. 2030 einzuhalten sind. Dabei handelt es sich um…