Die Europäische Richtline über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt wurde final abgestimmt und beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die an den Europäischen Küsten gefundenen Kunststoffabfälle und deren Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren sowie den Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu fördern. Der Fokus der Richtlinie liegt auf den am meisten an europäischen Küsten gefunden…

Die Herausforderungen der sich rasch entwickelnden Digitalwirtschaft verlangen Regulierungsmaßnahmen, die einerseits längerfristig das Potential optimal nutzen und andererseits Wettbewerbsneutralität schaffen. Eine vom VÖWG in Auftrag gegebene Studie von DDR. Joseph Baum beschäftigt sich deshalb mit Strategien und Maßnahmen zur effektiven Herstellung von Wettbewerbsneutralität in der Digitalwirtschaft. Ergebnisse der Studie Besteuerung der Digitalökonomie mit Unionsrecht vereinbar keine oder vernachlässigbare Auswirkungen auf…

Im Rahmen des REFIT-Prozesses der Trinkwasserrahmenrichtlinie 98/83/EG (DWD) wurde am 1.2.2018 ein Legislativvorschlag von der Europäischen Kommission (EK) eingereicht. Nun, da die Abstimmungen im Ausschuss und im Plenum des Europäischen Parlaments vollzogen sind und der österreichische Ratsvorsitz zu Ende ist, wollen wir Ihnen im nachfolgenden Infosheet einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Trinkwasserrichtlinie liefern. Wie bereits…

Am 21. August 2018 ist nun auch in Österreich das Vergaberechtsreformgesetz 2018 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt einige Änderungen mit sich, die vor allem den Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit und die Inhouse-Projekte betreffen. Mit den Änderungen wurde zudem das bisherige BVergG 2006 aufgehoben und ein neues Vergabegesetz (BVergG 2018) erlassen. Es beinhaltet bereits Änderungen die für öffentliche Auftraggeber, aufgrund…

nachfolgend informieren wir Sie über wesentliche Ergebnisse der  Sitzungen des Rats zu Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) am 3. und 4. Dezember 2018 in Brüssel Hier finden Sie die Ergebnisse der Sitzungen vom 3. Dezember 2018 Hier finden Sie die Ergebnisse der Sitzungen vom 4. Dezember 2018 Entsendung von FernfahrerInnen, Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtenschreiber und Kabotage Der Rat hat am 3. Dezember seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer grundlegenden…

Am 15. und 16. November 2018 fand im Festsaal der Wiener Börsensäle die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Zusammenarbeit mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) organisierte Konferenz zum Thema Saubere Mobilität statt. Eröffnet wurde die Konferenz mit Impulsreferaten hochrangiger PolitikerInnen und VertreterInnen der europäischen Zivilgesellschaft. Darin wurde über bereits erfolgreiche Umsetzungen informiert und auf noch umzusetzende Maßnahmen bzw. auszuverhandelnde Themen hingewiesen. Erwähnung fanden in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des…

Europäische Kommission Am 17.05.2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur erlassen. Ziel des EK-Vorschlags ist die Verringerung der Zahl von Verkehrstoten und schweren Verletzungen im Straßennetz der EU durch die Verbesserung der Sicherheitsleistung der Straßeninfrastruktur. Der EK-Vorschlag sieht unter anderem…

Durch die vermehrte Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) schreitet die Digitalisierung der Wirtschaft immer rascher voran. Wirtschaftsformen, wie die sogenannte „sharing economy“, in der Individuen mit Hilfe von Plattformen miteinander Güter und Dienstleistungen tauschen, weisen jährliche Wachstumsraten von über 25 Prozent auf . Die digitalen Geschäftsmodelle zeichnen sich dabei dadurch aus, dass sie ohne eine physische Präsenz grenzüberschreitend in…

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das überarbeitete nationale Datenschutzgesetz (DSG) sind bereits seit 25. Mai 2018 anzuwenden. Um unsere Mitglieder bei der Umsetzung der DSGVO zu unterstützen, wurde in Kooperation mit Dr. Gerhard Kunnert vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und Data Protection Consulting e.U. ein Skriptum erstellt. Es beinhaltet Fragen zur DSGVO und zum DSG aus der Perspektive der…