Im Oktober 2014 wurde eine neue EU-Richtlinie über den Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2014/94/EU) erlassen. Ziel der Richtlinie ist eine Verringerung der Umweltbelastung des Verkehrs und der Abhängigkeit von Erdölimporten. Aufgrund dieser Richtlinie soll auch in Österreich bis November 2016 ein nationaler Strategierahmen für die Marktentwicklung bei alternativen Kraftstoffen im Verkehrsbereich und für den Aufbau der entsprechenden Infrastrukturen…

Am 05. März lud die Europäische Kommission zur Konferenz über einen Neustart des Europäischen Sozialen Dialogs (SD) ein. Die hochrangige Veranstaltung wurde durch eine Ansprache von Valdis Dombrovskis, den zuständigen Kommissar für Euro und Sozialen Dialog eröffnet. Dombrovskis bekannte sich deutlich zum Sozialen Dialog und dessen Möglichkeit die politischen Entscheidungen besser an die betroffenen EU-BürgerInnen abzustimmen. Immerhin werden durch die…

Im Rahmen des „Europäischen Semester“ veröffentlicht die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen umfangreiche Fortschrittsberichte und Empfehlungen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung der Eurozone, sowie der einzelnen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Berichtsentwurf für Österreich attestiert partielle Fortschritte bei der Umsetzung einiger länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre. Es werden Bemühungen zur Bewältigung der Bankenpleiten, die weitere Umsetzung von Pensions- und Gesundheitsreformen, sowie Maßnahmen…

Am 25. Februar 2015 hat die EU-Kommission das lang erwartete Paket zur Energieunion veröffentlicht. Das Paket besteht aus dem Strategiepapier „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ in deren Anhang 15 Maßnahmen für die Energiunion gelistet sind. Zudem hat der EU-Gesetzgeber das „Parisprotokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ sowie das damit einhergehende Arbeitspapier…

Der Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als Juncker’sches Investitionspaket bekannt, hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Notenbankgouverneure, bestehend aus den 28 FinanzministerInnen, befürwortete das Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Juncker-Paket. Somit steht fest, dass die EIB den Investitionsfonds verwalten wird. Die Mittel werden von der EIB und der Europäischen Kommission bereitgestellt. Der EFSI soll…

Im Rahmen des Anschluss-Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014-2020 fördert die Europäische Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der im EU-Vertrag, der Grundrechtecharta und den internationalen Menschenrechtskonventionen verankerten Rechte der Menschen. Insgesamt stehen für den Projektzeitraum rund 440 Mio. Euro für alle EU-Mitgliedsländer zur Verfügung. Die zugrunde liegenden Ziele sind: Förderung der Nicht-Diskriminierung Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und…

Bereits seit der Vorstellung des Arbeitsprogrammes Ende 2014 ist klar, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben zur Novelle von insgesamt sechs Richtlinien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft – das sogenannte „Circular Economy Package“ – fallen lassen wird. Nicht nur Umweltpolitikerinnen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen haben die Entscheidung gegen das Abfallpaket heftig kritisiert. In seltener Eintracht sprechen sich auch VertreterInnen…

Kommunen können Freiwilligenorganisationen wie das Österreichische Rote Kreuz und andere direkt und ohne Ausschreibung mit der Durchführung von Krankentransporten beauftragen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) per Urteil (C-113/13) entschieden. Allerdings müsse tatsächlich zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könnten, beigetragen werden. Anlass für den Entscheid des EuGH war ein…

Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Europäischen Kommission zur Beschäftigung und sozialen Entwicklung in Europa (Employment and Social Developments in Europe 2014) fand am 29. Jänner 2015 eine ExpertInnenkonferenz im Thon Hotel in Brüssel statt. Der Bericht besteht aus fünf Kapiteln. Zu jedem wurde eine mit VertreterInnen der Europäischen Kommission, anderer internationaler Organisationen (OECD, Weltbank), Universitäten und zivilgesellschaftlicher Organisationen besetzte…

Dem zwei prozentigen Inflationsziel des Euroraums verpflichtet, kündigte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi an, dass die EZB weitere geldpolitische Maßnahmen, in Form von massiven Anleihenkäufen – quantitative Lockerung (QE) – setzen wird. Damit soll die aufkommende Deflation und die damit einhergehende weitere Schwächung der Wirtschaft bekämpft werden. Die EZB wird ab März 2015 bis September 2016 monatlich…