Bereits seit der Vorstellung des Arbeitsprogrammes Ende 2014 ist klar, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben zur Novelle von insgesamt sechs Richtlinien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft – das sogenannte „Circular Economy Package“ – fallen lassen wird. Nicht nur Umweltpolitikerinnen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen haben die Entscheidung gegen das Abfallpaket heftig kritisiert. In seltener Eintracht sprechen sich auch VertreterInnen…
Kommunen können Freiwilligenorganisationen wie das Österreichische Rote Kreuz und andere direkt und ohne Ausschreibung mit der Durchführung von Krankentransporten beauftragen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) per Urteil (C-113/13) entschieden. Allerdings müsse tatsächlich zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könnten, beigetragen werden. Anlass für den Entscheid des EuGH war ein…
Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Europäischen Kommission zur Beschäftigung und sozialen Entwicklung in Europa (Employment and Social Developments in Europe 2014) fand am 29. Jänner 2015 eine ExpertInnenkonferenz im Thon Hotel in Brüssel statt. Der Bericht besteht aus fünf Kapiteln. Zu jedem wurde eine mit VertreterInnen der Europäischen Kommission, anderer internationaler Organisationen (OECD, Weltbank), Universitäten und zivilgesellschaftlicher Organisationen besetzte…
Dem zwei prozentigen Inflationsziel des Euroraums verpflichtet, kündigte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi an, dass die EZB weitere geldpolitische Maßnahmen, in Form von massiven Anleihenkäufen – quantitative Lockerung (QE) – setzen wird. Damit soll die aufkommende Deflation und die damit einhergehende weitere Schwächung der Wirtschaft bekämpft werden. Die EZB wird ab März 2015 bis September 2016 monatlich…
Nachdem die Europäische Kommission für die Art der Verhandlungsführung der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in die Kritik geraten war, folgte heftiger Widerstand gegenüber dem enthaltenen Investitionsschutzabkommen (ISDS). Darauf reagierte der damalige Handelskommissar Karel De Gucht mit der Durchführung einer öffentlichen Konsultation. Nun stehen die Ergebnisse fest: Die Rekordzahl von 150.000 Beiträge ging bei der Brüsseler Behörde ein (Den Beitrag…
Ende Dezember präsentierte die Europäische Kommission Ihre Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“. Das Begleitdokument zur Konsultation von Anfang 2014 ließ erkennen, dass die Behörde durchaus Handlungsbedarf aufgrund möglicher Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Privaten vermutet. Um diesen Eindruck zu entkräften beteiligte sich auch der VÖWG (hier geht’s zu…
Die aktuelle Ausgabe der „ÖGZ-Österreichische Gemeindezeitung“ wirft einen wachsamen Blick auf das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Im Einklang mit dem VÖWG fordern österreichische und internationale ExpertInnen die Sicherstellung demokratischer Willensbildungsprozesse, der Daseinsvorsorge, des Gemeinwohls und der ArbeiternehmerInnenrechte. Auf Einladung des VÖWG und des Österreichischen Städtebundes kamen bei einer Diskussionsrunde kritische Stimmen aus dem Ausland zu…
Der zweite VKÖ-Stadtwerketag hat am 27. November 2014 im Bildungszentrum der Wiener Stadtwerke Holding stattgefunden. Das diesjährige Programm stand dabei ganz im Zeichen der Energieeffizienz. Insbesondere das neue Energieeffizienzpaket in Österreich zog die Aufmerksamkeit auf sich. Die Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz würde laut Studien einen jährlichen Nettonutzen von 2,3 Mrd. Euro für EndkundInnen in Österreich nach sich ziehen.…
Auf Einladung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), der Arbeiterkammer Wien, dem Österreichischen Städtebund sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMfSB) diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Wiener Rathaus über die Auswirkungen transatlantischer Handelsabkommen. Gemeinsamer Tenor: Daseinsvorsorge, Gemeinwohl und ArbeiternehmerInnenrechte müssen sichergestellt sein. Für die Präsidentin des VÖWG, Renate Brauner, birgt…