VÖWG-Stellungnahme zu sauberen Unternehmensfahrzeugen (CCV)

Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Vorschlag für saubere Unternehmensfahrzeuge (Clean Corporate Vehicles, CCV) eine Rückmeldung übermittelt. Ziel der Initiative ist es, Unternehmensflotten verstärkt in die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs einzubeziehen.

Der VÖWG betont in seiner Stellungnahme, dass kommunale und öffentliche Unternehmen bereits heute durch die Clean Vehicles Directive (CVD) und deren nationale Umsetzung im Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG) umfassend verpflichtet sind. Zusätzliche Quoten oder Berichtspflichten würden Doppelgleisigkeiten schaffen und die finanzielle sowie organisatorische Belastung der öffentlichen Hand unverhältnismäßig erhöhen.

Zugleich weist der Verband darauf hin, dass in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge – etwa Abfallentsorgung, Winterdienst oder Krisenvorsorge – auf absehbare Zeit keine praxistauglichen emissionsfreien Alternativen verfügbar sind. Eine neue Regulierung müsse daher klar definierte Ausnahmeregelungen vorsehen, um Versorgungssicherheit und technische Machbarkeit zu gewährleisten.

Als entscheidender Hebel wird die Infrastrukturförderung hervorgehoben. Der Aufbau einer verlässlichen Lade- und Betankungsinfrastruktur, ergänzt durch langfristig planbare Förderprogramme, ist Voraussetzung dafür, dass kommunale und öffentliche Unternehmen ihre Flotten schrittweise auf alternative Antriebe umstellen können.

Der VÖWG unterstützt die Zielsetzung einer Dekarbonisierung des Verkehrssektors, fordert jedoch, dass bestehende Verpflichtungen, technische Grenzen und finanzielle Realitäten angemessen berücksichtigt werden. Nur wenn ambitionierte Klimaziele mit praktischer Umsetzbarkeit verbunden werden, kann die vorgeschlagene Verordnung einen wirksamen Beitrag leisten.