Vorschlag für neuen EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034: Kommission erwägt Unternehmensabgabe

Mit dem aktuellen Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 treibt die Europäische Kommission die Verhandlungen über den EU-Haushalt nach 2027 entschieden voran. Der MFR ist das zentrale Budgetplanungsinstrument über sieben Jahre und hat direkte Auswirkungen auf öffentliche und kommunale Unternehmen. Das betrifft vor allem die künftigen Investitionsschwerpunkte, die Förderprogramme sowie die Eigenmittelquellen der Europäischen Union.

Im Rahmen der Vorstellung legte die Kommission auch konkrete Vorschläge zur Schaffung neuer Eigenmittel vor, womit jährlich insgesamt rund 60 Milliarden Euro generiert werden sollen. Neben bereits bekannten Instrumenten wie dem Emissionshandelssystem (ETS) und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist auch eine neue Unternehmensabgabe vorgesehen, die sogenannte Corporate Resource for Europe (CORE).

Diese neue Abgabe soll nicht auf den Gewinn, sondern auf den Netto-Umsatz großer Unternehmen erhoben werden. Geplant sind pauschale Jahresbeträge, gestaffelt nach Umsatzhöhe:

• ab 100 Millionen Euro, 100.000 Euro jährlich
• ab 250 Millionen Euro, 250.000 Euro jährlich
• ab 500 Millionen Euro, 500.000 Euro jährlich
• ab 750 Millionen Euro, 750.000 Euro jährlich

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen soll am 1. Jänner 2028 in Kraft treten, somit sind aufgrund des komplexen und langwierigen Gesetzgebungsprozesses mit Verhandlungen bis Ende 2027 zu rechnen. Der aktuell gültige Mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 wurde im Dezember 2020 finalisiert. Der VÖWG wird sich gemeinsam mit seinen Bündnispartnern aktiv in die weiteren Verhandlungen im Sinne der Daseinsvorsorge einbringen.